Reply with attachment01 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Outlook-Add-ins „Reply with attachment!“ (das „Add-in“) sowie der zugehörigen Konto- und Verwaltungsfunktionen (zusammen der „Dienst“), bereitgestellt von:
Binary Please UG (haftungsbeschränkt), c/o Factory Works GmbH, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin, Deutschland — Geschäftsführer: Enrico Scherlies, Thomas Schäfer — eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 225876 B. Vollständige Anbieterangaben im Impressum.
Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind gekennzeichnet. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen; abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Für Bezug und Installation des Add-ins über Microsoft AppSource sowie für den Betrieb innerhalb von Microsoft Outlook / Microsoft 365 gelten zusätzlich die Bedingungen der Microsoft-Gesellschaften, auf die wir keinen Einfluss haben.
02 Der Dienst und die Tarife
Beim Antworten und Allen-Antworten auf eine E-Mail fügt das Add-in die ursprünglichen Anhänge automatisch wieder an die Antwort an. Die Verarbeitung erfolgt über Microsoft Graph mit Ihrer eigenen Microsoft-Anmeldung, ausschließlich innerhalb Ihrer eigenen Microsoft-365-/Outlook-Umgebung. E-Mail- und Anhangsinhalte werden nicht an unsere Infrastruktur übertragen und von uns nicht gespeichert (siehe Datenschutzerklärung).
Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:
- Free — kostenlos, ein Postfach / Konto; fügt jeder mit dem Add-in gesendeten Antwort einen kurzen Hinweis („Sent with Reply with attachment“) hinzu.
- Pro — kostenpflichtiges Jahresabonnement; ohne Hinweiszeile, bis zu drei Postfächer / Konten, vorrangiger Support.
- Pro · Lifetime — kostenpflichtige Einmalzahlung; Pro-Funktionen dauerhaft, bis zu drei Postfächer / Konten.
Maßgeblich für Funktionsumfang und Preis ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf replywithattachment.com angezeigte Tarifübersicht.
03 Voraussetzungen
Der Dienst ist webbasiert und setzt eine aktive Internetverbindung sowie ein nutzungsberechtigtes Microsoft-365-/Exchange-Konto mit Outlook voraus. Beschaffung und Kosten dieser Voraussetzungen liegen beim Nutzer.
04 Konto und Vertragsschluss
Der kostenlose Nutzungsvertrag über das Free-Add-in kommt mit der Installation über Microsoft AppSource und der erstmaligen Nutzung zustande.
Für kostenpflichtige Tarife (Pro, Lifetime) sind ein Konto im Kontobereich und ein gesonderter Bestellvorgang erforderlich. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail-Adresse mit Einmalcode oder Passwort. Vertragspartner der kostenpflichtigen Tarife ist der Anbieter (Binary Please UG); die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (Ziffer 05). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen bzw. den kostenpflichtigen Tarif freischalten.
Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs werden diese Nutzungsbedingungen zugänglich gemacht und einbezogen; der Vertragstext wird gespeichert und in Textform bestätigt. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und eine missbräuchliche Nutzung des Kontos unverzüglich mitzuteilen.
05 Preise, Zahlung und Steuern
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Preise werden in US-Dollar (USD) ausgewiesen. Eine etwaige Umsatzsteuer wird im Bestellprozess vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung ausgewiesen.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; ergänzend gelten dessen Bedingungen. Beim Pro-Jahresabonnement wird das Entgelt für die jeweilige Vertragsperiode im Voraus fällig; bei der einmaligen Lifetime-Zahlung bei Vertragsschluss.
06 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Das Pro-Abonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch, sofern es nicht gekündigt wird. Sie können jederzeit kündigen; nach Ablauf des ersten Jahres ist die Kündigung mit einer Frist von höchstens einem Monat möglich (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung wirkt zum Ende der bereits bezahlten Vertragsperiode; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt. Die einmalige Lifetime-Lizenz ist nicht befristet und nicht ordentlich kündbar.
Verbraucher können das kostenpflichtige Abonnement über die gesetzliche Kündigungsschaltfläche kündigen. Sie finden diese hier:
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt (§ 314 BGB).
07 Widerrufsrecht (Verbraucher)
Bei kostenpflichtigen Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden Ihnen im Bestellprozess und per E-Mail in Textform bereitgestellt.
Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn Sie der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmen und bestätigen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 4 und Abs. 6 BGB). Diese Zustimmung holen wir im Bestellvorgang gesondert ein.
08 Zulässige Nutzung
Sie dürfen den Dienst nur im Rahmen des gebuchten Tarifs und der geltenden Gesetze nutzen. Untersagt sind insbesondere:
- die Nutzung über die tariflich zulässige Zahl an Postfächern / Konten hinaus;
- das Umgehen, Entfernen oder Manipulieren technischer Beschränkungen (z. B. der Hinweiszeile im Free-Tarif oder der Lizenzprüfung);
- die Nutzung zur Versendung rechtswidriger, insbesondere schädlicher oder rechtsverletzender Inhalte.
Sie bleiben für die Rechtmäßigkeit der über den Dienst versendeten E-Mails und Anhänge sowie für die Einhaltung der Sie treffenden datenschutzrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.
09 Nutzungsrechte
Wir räumen Ihnen für die Dauer des jeweiligen Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Add-in im gebuchten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte am Add-in, an der Software, den Marken und Inhalten verbleiben bei uns bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
Sie dürfen das Add-in nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist; die zwingenden Befugnisse nach §§ 69d, 69e UrhG (insbesondere zur Herstellung von Interoperabilität) bleiben unberührt.
10 Verfügbarkeit, Änderungen und Aktualisierungen
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden für den Free-Tarif jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Microsoft oder höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.
Bei Verträgen über digitale Produkte stellen wir die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, solange Sie dies vernünftigerweise erwarten können (§ 327f BGB). Wir dürfen den Dienst ändern und weiterentwickeln, insbesondere aus technischen, sicherheits- oder rechtsbezogenen Gründen. Eine Änderung, die den vertraglich geschuldeten Funktionsumfang eines kostenpflichtigen Tarifs mehr als nur unerheblich einschränkt, ist nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB zulässig; in diesem Fall informieren wir den betroffenen Verbraucher rechtzeitig und weisen auf ein etwaiges Kündigungsrecht hin. Ein allgemeiner Vorbehalt, den Leistungsinhalt beliebig zu ändern, besteht nicht.
11 Mängel und Gewährleistung
Für kostenpflichtige Verträge mit Verbrauchern über digitale Produkte gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 327 ff. BGB (Vertragsmäßigkeit, Abhilfe, Preisminderung, Beendigung); diese Rechte werden für Verbraucher nicht eingeschränkt. Für den Free-Tarif gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den dort für die unentgeltliche Bereitstellung vorgesehenen Maßgaben. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Da Inhalte von E-Mails und Anhängen ausschließlich innerhalb Ihrer eigenen Microsoft-Umgebung verarbeitet werden, obliegt die Datensicherung Ihnen bzw. Ihrer Microsoft-Umgebung; hierfür übernehmen wir keine Verantwortung.
13 Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, des Funktionsumfangs oder der Zahlungsabwicklung) und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf sowie auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Wesentliche Änderungen der Hauptleistung oder des Entgelts können nicht im Wege der Zustimmungsfiktion herbeigeführt werden.
15 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird (Art. 6 Rom-I-VO).
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Maßgeblich ist die deutschsprachige Fassung dieser Nutzungsbedingungen.